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atomkraftwerk grohnde/weser

Atomkraft ist sicher? Todsicher. Was muss eigentlich noch passieren, damit die "Tagesordnung" geändert wird?

mm/tdz. - "Wenn schon in einem Land wie Japan mit sehr hohen Sicherheitsanforderungen und hohen Sicherheitsstandards nukleare Folgen eines Erdbebens und einer Flutwelle augenscheinlich nicht verhindert werden können, dann kann die ganze Welt, dann kann auch Europa und dann kann auch ein Land wie Deutschland mit ebenfalls hohen Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsstandards nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Worte von Angela Merkel auf der gestrigen Pressekonferenz nach dem "Krisengipfel" in Berlin. Auf den ersten Blick ist das ein schöner Satz. Mag sein, dass er all jene beruhigt, die immer noch Vertrauen zu dieser schwarz-gelben Regierung haben und glauben, die da oben werden schon alles richtig machen. Wäre es aber nicht besser, die Tagesordnung zu ändern, das Wörtchen "Laufzeitverlängerung" beherzt durchzustreichen und durch die zwei Wörter: "Ausstieg jetzt" zu ersetzen? Soweit möchte Frau Merkel dann doch nicht gehen, schließlich: "Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke sind. Wir wissen, dass wir weder von derart schweren Erdbeben noch von derart gewaltigen Flutwellen bedroht sind."

Hat sie beim "Deutschen Atomforum" abgeschrieben? Dort heißt es nämlich: "Ursache für das Unglück in Japan war eine Verkettung zweier Naturkatastrophen. (...) Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar." Eine solche Sichtweise beruhigt allerdings keineswegs, denn es klingt so ähnlich, als ob der Verkehrsminister eines Landes ohne Eisenbahn sagen würde: "Bei uns können keine Eisenbahnunglücke passieren." Aber es schrammt doch gewaltig an der Realität vorbei. Es mag wohl keine Tsunami-Szenarien geben, bei der Einschätzung der Erdbebensicherheit aber dürfte es wohl nach der Auffassung vieler Experten nicht ganz so einfach sein; erinnert sei an das stillgelegte Kraftwerk in Mülheim-Kärlich. Wikipedia: "Seit seinem Bau war das Kernkraftwerk umstritten, nicht zuletzt wegen seiner Lage im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken. Wegen dieser Gefährdung wurde das Reaktorgebäude ohne neues Baugenehmigungsverfahren 70 Meter vom ursprünglich geplanten Standort errichtet. Dies führte dazu, dass das Kernkraftwerk 1988 nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb aufgrund einer richterlichen Entscheidung vom Netz genommen werden musste." Zwar hatte 1991 die rheinland-pfälzische Landesregierung eine veränderte Baugenehmigung erteilt, die jedoch wieder aufgehoben wurde: "Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert."
Diejenigen, die in dieser Region wohnen, deren Tassen hin und wieder im Schrank klirren und deren Hauswände schon den ein oder anderen "Sprung" bekommen haben, dürften zum Thema Erdbeben gewiss auch einiges zu sagen haben.

Angesichts der von der Bunderegierung beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kann man es wohl Augenwischerei nennen, wenn die Kanzlerin beteuert: "Bei der Frage der Sicherheit darf und kann es keine Kompromisse geben. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben." Denn es beschleicht die BürgerInnen angesichts der vielen und oft auch schweren Pannen in AKWs doch immer wieder das Gefühl, dass die gesamte Atompolitik aus - faulen - Kompromissen bestehe.

Gleichwohl kommt es jetzt darauf an, Japan wirklich zu helfen. Schadenfreude wird wohl niemand in dieser Situation empfinden, auch die hartnäckigsten Verfechter einer alternativen Energiepolitik nicht. Und darum geht es auch nicht. Eine andere Sache ist es aber, die Augen nicht zu verschließen und klar zu benennen, was tatsächlich Sache ist und welche Auswirkungen diese neuerliche Katastrophe für Deutschland und Europa haben wird. In der Tat sollte für alle Parteien im Vordergrund stehen, wie Deutschland aus der Atomfalle wieder herauskommt. Das aber kann nur bedeuten, dass eine echte Energiewende kommen muss. Und insofern sind die Worte des Umweltministers Röttgen, wie sie heute bei Zeit-Online zu finden sind, vielleicht doch ein kleiner Lichtblick: "Es stelle sich die Frage nach der der Beherrschbarkeit der Atomtechnik. "Ich finde, dass dieser Debatte nicht ausgewichen werden darf." Zudem müsse man sich fragen, ob man nicht schneller zu anderen Energiequellen kommen müsse. "Dass wir weg wollen, ist klar." Es stelle sich aber die Frage nach dem Weg und der Geschwindigkeit. Die Atomenergie sei ein "Auslaufmodell", sagte Röttgen."

Mag es auch sein, dass es sich um Wahlkampfgeklingel handelt, es ist allerdings zu erwarten, dass nicht zuletzt dank der sozialen Netzwerke Facebook oder Twitter die Informationen wesentlich schneller und auch substanzieller weitergegeben werden können, als wir es 1987 im Falle des Tschernobyl-Gaus erlebt haben. 

Eins aber ist - einmal mehr - gewiss: im Lichte der Erkenntnisse über die derzeitige Katastrophe in Japan und in Anbetracht der mehr als deutlichen Gefahren, die in der Atomtechnologie lauern, sollte es nicht nur heißen, man könne jetzt "nicht zur Tagesordnung übergehen", sondern die klare Ansage muss lauten: "Die Tagesordnung ist zu ändern. Ausstieg jetzt!